Kommunale Abstimmungen vom 03. März 2024

3. März 2024

Volksinitiative «Mythen-Park» 
Die Mitte Stadt Zürich bedauert die Ablehnung der Volksinitiative Mythen-Park. Die Fraktion erachtete die Initiative durch die aktuellen Projekte als genügend umgesetzt und liess sich überzeugen, dass der teure Tunnel die einzig realistische Möglichkeit zur Umsetzung der Initiative ist. Demgegenüber teilten die Delegierten der Mitte Stadt Zürich die Vision des Initiativkomitees einer qualitativ hochwertigen, verkehrsfreien Erholungszone und liessen sich überzeugen, dass ein solches Projekt auch in der heutigen Zeit noch umsetzbar sein soll. Es ist schade, dass solche Visionen in der Stadt Zürich heutzutage offensichtlich keine Mehrheit mehr gewinnen können und man sich mit kleineren Projekten begnügt. Die Mitte Stadt Zürich wird die Umgestaltung des Mythenquais weiterhin verfolgen und gegebenenfalls weitere Vorstösse einreichen und unterstützen. Zusammen mit dem Rieterpark und dem Belvoirpark könnte die grösste zusammenhängende Grünfläche entstehen.

 

Volksinitiative «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder» und Gegenvorschlag

Der SVP ist zu danken, dass sie mit ihrer Volksinitiative «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder» ein seinerzeit brisantes Thema aufnahm, nämlich die bisherigen zu hohen Abgangsentschädigungen von ehemaligen Stadtrats- und weiteren Behördenmitgliedern. Bereits 2022 wurden mit einer Verordnung die wesentlichen Forderungen umgesetzt und die Initiative damit überholt.

Die Mitte der Stadt Zürich begrüsst nun, dass das Stimmvolk den Gegenvorschlag des Stadtrates der Initiative vorgezogen hat. Damit kommt die Verordnung nur noch für Mitglieder des Stadtrats zur Anwendung. Für alle übrigen Behördenmitglieder gelten die Bestimmungen des Personalrechts, was sachgerecht ist.